Nach Steuerbluff: Nulllohnrunde nur für Bundespolitiker

Als ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern fordern die Freiheitlichen eine Nulllohnrunde für Politiker und Staatsmanager. Zumal Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nach seiner Budgetlüge und dem Bruch seines Steuerversprechens einen Totalschaden für die Glaubwürdigkeit der Politik fabriziert hat. Nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budget-Kraters hat Nehammer mit dem Bruch seines Steuer-Wahlversprechens den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren und die Politik insgesamt nachhaltig beschädigt.

Jämmerliches Schauspiel der Machtgier und Unehrlichkeit

„Seine Versprechungen, die er vor der Wahl den Österreichern gegeben hat – kein Sparpaket, keine höheren Steuern – sind nichts anderes als Lug und Trug. Es ist ein jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit und Machtgier, aber kein Neuanfang, das die Österreicher jetzt Tag für Tag erleben“, kritisierte FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl den kanzleramtsversessenen Anführer der Verlierer-Koalition. Der größte positive Impuls für das krisengeschüttelte Land wäre der sofortige Abgang der politischen Bankrotteure in den "Einheitsparteien", die in den letzten Jahren gemeinsam Österreichs Wohlstand in einem Ausmaß geplündert haben wie keine andere Regierung seit Bestehen der Zweiten Republik, betonte Kickl.

Sind Steuererhöhungen keine neuen Steuern?

So billig wie Nehammers Lügen und Versprechen sei auch seine Ausrede, dass er ja nur „keinen neuen Steuern“ das Wort geredet habe und nicht Steuererhöhungen, empörte sich Kickl: „Steuererhöhungen sind ja nichts anders als neue Steuern. Semantische Spitzfindigkeiten oder ein neues Mascherl ändern nichts daran, dass im Ergebnis den Bürgern weniger bleibt. Dasselbe gilt für Steuererleichterungen und Energiepreisunterstützungen, die jetzt ganz zufälligerweise zur Jahreswende auslaufen.“

Weiter wie bisher gegen Interessen der Österreicher

Hätte Nehammer nur einen Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein – ein Wort, das er durch seine inflationäre Verwendung völlig entwertet hat – dann wäre er bereits nach der krachenden Wahlniederlage zurückgetreten. „Stattdessen versucht er, sich aus Machtgier und Eigennutz mit seiner Verlierer-Koalition im System festzuklammern. Einer Koalition, die nur für eines steht: Weiter wie bisher und damit eine Politik gegen die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Politiker-Nulllohnrunde als Feigenblatt für Versagen

In ihrer schamlosen Selbstdarstellung hat die Verlierer-Koalition auch noch die FPÖ-Forderung nach einem Gehaltsstopp für Politiker übernommen und diesen unter ihrem Motto des „Weiter so!“ zur Unkenntlichkeit zerfleddert: Es sollen nur Bundespolitiker, also Bundespräsident, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete auf die Gehaltserhöhung 2025 verzichten. Die Forderung der Freiheitlichen, die sie am Mittwoch in einem Antrag im Parlament einbrachten, hatte hingegen eine „Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Top-Managern in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“ vorgesehen.

Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen

„Dabei geht es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist“, entgegnete Kickl der Kritik, dass dies vor allem die wenig verdienenden Kommunalpolitiker treffen würde.

Unübersichtlicher "Fleckerlteppich" bei Politikergehältern

Zudem mahnten die Freiheitlichen eine Reform in Richtung einer bundesweit einheitlichen Regelung für Politikergehälter und deren Anpassungen ein. Denn das derzeitige System sei zu einem unübersichtlichen „Fleckerlteppich“ für Bund und die neun Bundesländer verkümmert, der für die Bürger, also die dieses System finanzierenden Steuerzahler, nicht mehr überschaubar sei. „Bundespolitiker und Landespolitiker sowie Landespolitiker untereinander, je nach Wohnort, unterschiedlich zu behandeln, ist sachlich nicht nachvollziehbar“, stellte der FPÖ-Chef klar. Der Antrag wurde von der Verlierer-Koalition aus „Vernunft und Verantwortung für Österreich“ natürlich abgeschmettert.