NATO-Beschluss befördert Europa in die Zeit des „Kalten Kriegs“ zurück

Weil die Welt gespannt auf ein weiteres Gestammel von US-Präsident Joe Biden am NATO-Gipfel wartete, ging der eigentliche dramatische Beschluss des Gipfels völlig unter: Nach über 30 Jahren werden die USA wieder mit Atomsprengköpfen versehene Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Im Europawahlkampf empfahl sich Deutschlands SPD-Kanzler Olaf Scholz noch als „Friedenskanzler”, knapp vor der Wahl ließ er Kiew mit deutschen Waffen auch auf russische Ziele richten und am vergangenen NATO-Gipfel in Washington ging er noch einen Schritt weiter: Er holte mit Atomsprengköpfen bestückte Tomahawk-Marschflugkörper nach Europa.

Neuer „NATO-Doppelbeschluss“

Damit wiederholt die NATO ihren „Doppelschluss“ des Jahres 1979, der die Aufstellung von 198 neuen mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ „Gryphon“, des „Tomahawk“-Vorgängers, vorsah. Damals löste die NATO eine europaweite Protestwelle aus, die in Deutschland die „Friedensbewegung“ hervorbrachte, aus der dann die Partei der Grünen hervorging. Genau jene Partei, die mit ihren damaligen Friedensmarschiererkumpanen aus der SPD derzeit alles unternimmt, um den Krieg in der Ukraine am Wüten zu halten. Scholz und US-Präsident Joe Biden haben die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart, um eine „Fähigkeitslücke“ des Transatlantikbündnisses zu schließen. Eine „Fähigkeitslücke“ die selbst der sicherheitspolitische Berater der Ampelkoalition, Wolfgang Ischinger, bisher nicht ausmachen konnte. Er habe in Russland keinerlei Anzeichen erkennen können, die für eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Gebiet sprechen würden. Prompt reagierte Moskau auf die Provokation mit der Ankündigung, dass jetzt wieder die Hauptstädte der NATO-Mitglieder als Zieldaten in russische Atomraketen eingegeben würden.

Und jetzt auch noch China

Zusätzlich haben sich die NATO-Staaten auf dem Gipfel, auf Drängen der USA, das militärisch wohl mächtigste Land, nämlich China, auch noch zum Feind auserkoren. „Die Hetze der NATO gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine-Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive”, empörte sich Pekings Außenamtssprecher Lin Jian. Denn die Verurteilung Chinas, das politisch wie wirtschaftlich seine Kontakte zu Russland auf Kosten der Europäer ausbaut, ist quasi eine Steilvorlage für die USA, noch mehr Sanktionen gegen China zu verhängen und den Wirtschaftskrieg auszuweiten – zulasten der Europäer. Und die spielen dabei willfährig mit. Denn als einen der ersten Beschlüsse soll das sich am Dienstag neu konstituierte Europaparlament die „nachdrückliche Unterstützung der Ukraine“ annehmen, kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger die Ankündigung des EU-Parlaments. „Da wird im schlechtesten Propagandastil behauptet, dass alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten hinter der Kriegstreiberei stünden. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden“, empörte sich Steger.