„Die Zustimmung von Innenminister Gerhard Karner zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ist ein unfassbarer Verrat an den Interessen der Österreicher. Die Aufgabe des Vetos bedeutet nicht nur die Öffnung zusätzlicher Einfallstore für illegale Migration, sondern auch die endgültige Unterwerfung der ÖVP vor den Vorgaben aus Brüssel“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharf. „Dieses Einknicken erfolgt entgegen den berechtigten Sorgen der Bevölkerung, die bereits jetzt massiv unter den Folgen der unkontrollierten Migration leidet. Anstatt das österreichische Veto standhaft zu verteidigen, hat die ÖVP offensichtlich einem faulen Tauschgeschäft zugestimmt“, ergänzte Steger.
Tausche Veto gegen EU-Kommissarsposten
„Die Vermutung liegt nahe, dass diese Entscheidung Teil eines politischen Kuhhandels war, um die Einsetzung von Magnus Brunner als neuen EU-Migrationskommissar zu sichern. Brunner, der keinerlei fachliche Kompetenz für dieses hochkomplexe und sensible Ressort mitbringt, wird als Marionette der ÖVP und der EU-Kommission dienen - und das auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung“, warnte Steger.
Nur FPÖ setzt sich für sicheres und souveränes Österreich ein
„Die FPÖ lehnt die Schengen-Erweiterung entschieden ab, solange die EU ihre chaotische Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt. Offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden die bereits überlasteten Systeme Österreichs weiter gefährden. Das Vertrauen der Österreicher in die Politik wird durch diese Entscheidung erneut massiv beschädigt“, so die freiheitliche EU-Mandatarin „Die FPÖ wird weiterhin für ein sicheres und souveränes Österreich kämpfen. Wir stehen für eine klare Linie gegen die Zumutungen der EU und für die Interessen der heimischen Bevölkerung“, betonte Steger.
