Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast in Wien
31. Oktober 2024
Herr Staatssekretär, die Regierung peilt ein saniertes Budget an. Ist gar mit einem Überschuss zu rechnen, wie in Deutschland?
Fuchs: Wir planen ab 2019 einen administrativen Budgetüberschuss. Das heißt, dass wir ab dem nächsten Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Die Wirtschaft brummt, aber die Vorgängerregierung hat uns ein schwieriges Erbe hinterlassen. Mit dem Doppelbudget 2018/19 haben wir nun Fehlentwicklungen korrigiert und die Grundlage für einen administrativen Budgetüberschuss geschaffen, um die Schuldenquote in Richtung 60 Prozent zu senken.
Das heißt, es muss gespart werden. Wo wird gespart und in welchen Bereichen nicht?
Fuchs: Zuallererst haben wir uns mit Sach- und Hausverstand den Verwaltungs- und Förderausgaben gewidmet und über alle Ressorts 2,5 Milliarden Euro im System gespart. Darüber hinaus wird auch bei den Nicht-Österreichern der Sparstift angesetzt. Das Innenressort und die Landesverteidigung gehen gestärkt aus den Budgetverhandlungen hervor, damit sich chaotischen Zustände wie während der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr wiederholen können.
FPÖ und ÖVP haben eine spürbare Steuerentlastung versprochen. Wie soll die aussehen und wann wird die kommen?
Fuchs: Ziel der Bundesregierung ist es, die Steuerquote in Richtung 40 Prozent zu drücken, damit wieder mehr Geld bei den Menschen bleibt. Mit dem „Familienbonus Plus“ haben wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage die größte Steuererleichterung der Geschichte für Familien mit Kindern umgesetzt. Hier schaffen wir ein Stück Steuerfairness für all jene, die unserem Land Zukunft schenken. Ebenfalls bereits beschlossen wurden die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro brutto im Monat und die Reduzierung der Umsatzsteuer im Tourismus auf 10 Prozent. Auf Basis des sanierten Budgets wird 2020 eine umfassende Steuerstrukturreform in Kraft treten. Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht – und natürlich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.
Wenn die Steuerentlastung nachhaltig sein soll, muss die „kalte Progression“ abgeschafft werden. Wann ist das vorgesehen?
Fuchs: Die FPÖ hat sich schon immer für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung der „kalten Progression“, stark gemacht. Das ist ein Steuererhöhungsautomatismus, der am Parlament vorbei zu einer laufenden Erhöhung der Steuerquote führt. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass dessen Abschaffung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wird und im Rahmen der Steuerstrukturreform 2020 umgesetzt wird.
