Staat muss den Schutz persönlicher Daten garantieren!

Kürzlich sorgte ein skandalöses Vorgehen der Justiz für Aufsehen. „Ein kritischer Journalist aus Klagenfurt wurde in seiner Tätigkeit eingeschränkt, weil er unliebsame Informationen weitergegeben hatte. Die Justiz hat nun die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt und zuvor beschlagnahmte elektronische Geräte zurückgegeben. Doch mit genau solchen Maßnahmen bricht der Staat nicht nur das Redaktionsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten, weil er in sensible Bereiche eingreift, sondern bringt auch die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn unliebsame Geister belästigt werden“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Jurist Christian Ragger, der die grüne Justizministerin Alma Zadić mit einer parlamentarischen Anfrage zu dem Fall konfrontierte.

Presse- und Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen

„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Presse- und Meinungsfreiheit, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Es ist ein Baustein unserer freiheitlichen Demokratie, dass die Medien als vierte Säule geschützt werden. Der von der ÖVP geführte Staat und vor allem das Innenministerium, das mit der kurzen Ausnahme von 2018/2019 durchgehend in ÖVP-Hand war und ist, bauen ihre Macht immer weiter aus und schränken unsere Bürgerrechte ein, wie wir es etwa bei Corona gesehen haben. Da braucht es eine starke und wachsame Opposition!", betonte Ragger.

Einschüchterung durch Behörden nicht dulden

„Dieses jüngste Beispiel der Einschüchterung durch die Behörden und der Eingriff in die Privatsphäre wie die Beschlagnahme von Laptops und Handys, auch auf politische Anweisung, kann und darf in unserem Land so nicht geduldet werden - dazu beziehe ich klar Stellung“, erklärte Ragger.