ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka tritt dafür ein, kleinere Delikte wie Ladendiebstähle zukünftig aus dem Strafrecht herauszunehmen. Stattdessen soll eine Verwaltungsstrafe zum Einsatz kommen. „Ich glaube, dass eine Verharmlosung von Strafdelikten am Sinn der Sache vorbeigeht“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan in Zusammenhang mit den Aussagen von Sobotka.
Schein eines Kavaliersdelikts
Für den freiheitlichen Justizsprecher wäre das ein Signal in die falsche Richtung: Aus einem Strafdelikt ein Verwaltungsdelikt zu konstruieren, könnte den Schein eines Kavaliersdelikts erwecken und die Verwerflichkeit der Tat verschleiern. Außerdem würde der Verdacht erweckt, dass Sobotka durch diese Änderung die Statistiken schönen wolle, dies rufe nur scheinbare Sicherheit hervor. „In einer Zeit, in der es um die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung nicht allzu gut bestellt ist, sollte der Innenminister mit wichtigeren Dingen beschäftigt sein, als mit der Beschönigung von Statistiken“, betonte Stefan.
