Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast in Wien

Eine Woche nach der Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten stattete heute der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Wien einen Besuch ab. Er wurde von Rosenkranz im Empfangssalon des Parlaments begrüßt. Nach einem knapp einstündigen Arbeitsgespräch ging es zu einer Unterredung mit Herbert Kickl. Dort unterzeichneten FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und FIDESZ-Parteichef Orbán die „Wiener Erklärung“.

Teil der rot-weiß-roten Delegation waren neben Rosenkranz und Kickl auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Außenpolitik- und Europasprecherin NAbg. Susanne Fürst sowie der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Nationalratspräsident Rosenkranz betonte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und die ein halbes Jahrtausend umfassende gemeinsame Geschichte der beiden Länder in Europa. Rosenkranz äußerte die Hoffnung, dass „dieses starke mitteleuropäische Herz auch im gesamten Europa kräftig schlagen soll“.
Sonstige Themen des Gespräches waren der Grenzschutz und die wirtschaftlichen Beziehungen. Der ungarische Ministerpräsident bedauerte, dass Österreich die wenigen Kilometer für den Autobahn-Lückenschluss mit Ungarn bis heute nicht in Angriff genommen habe und bat darum, dieses Vorhaben endlich umzusetzen.

"Wiener Erklärung" von Kickl und Orban unterzeichnet

Im Anschluss trafen Orban und Kickl einander zu einer Unterredung in den Büroräumlichkeiten des FPÖ-Bundespartei- und Klubobmannes im Parlament aus. Als Ergebnis präsentierten die beiden Parteichefs die „Wiener Erklärung“, in der die Grundprinzipien dokumentiert sind, unter denen Fidesz und FPÖ die Europäische Union weiter entwickeln wollen.  So ist in der beispielsweise in der „Wiener Erklärung“ eine klare Absage an den ums sich greifenden Zentralismus festgehalten, die Macht müsse an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liege darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel solle an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden. 

Einig sind sich Kickl und Orban auch daran, dass illegale Migration sowie der Missbrauch von Asyl mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden müsse:  Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters.“ Als Allianz der Patrioten, wolle man, dass das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen.

Die „Wiener Erklärung“ im Wortlaut: 

Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln.

Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Und nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.

Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.

Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.

Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.

Wir treten aktiv dafür ein, dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden. Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden. 
Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann.

Viktor Orbán & Herbert Kickl