Schockiert zeigt sich die Europasprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger über das doppelte Spiel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, was die Energiesicherheit der Ukraine auf der einen Seite und mehrerer von russischem Gas abhängige EU-Staaten auf der anderen Seite anbelangt. „Von der Leyen verspricht einerseits der Ukraine Hilfe für die Energieversorgung im Winter angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Andererseits hat sie bis heute keinerlei kritische Worte zu der Tatsache gefunden, dass die Ukraine durch die bereits erfolgte Blockade der Druschba-Öl-Pipeline und durch die Kündigung des Durchleitungsvertrags von russischem Gas mit Jahresende die Energiesicherheit mehrere EU-Staaten - vor allem Ungarn und der Slowakei, aber auch Österreich - gefährdet. Das ist völlig inakzeptabel, denn von der Leyen ist in erster Linie für das Wohlergehen der EU-Staaten und ihrer Bürger verantwortlich. Das Mindeste, das von ihr zu erwarten wäre, ist, dass sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen klarmacht, dass es Unterstützung nur dann gibt, wenn umgekehrt durch die Ukraine auch die Energieversorgung der EU-Staaten gewährleistet wird“, sagte Steger.
Gas-Blockade hilft von der Leyen gegen kritische Staaten
Es bestätige sich immer mehr das Bild, dass das EU-Establishment die Ukraine, die gegen alle Regeln in den Status eines Beitrittskandidaten versetzt worden ist, gegenüber EU-Mitgliedern bevorzugt. „Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand, zumal der Eindruck entsteht, dass die ukrainische Blockade den Eurokraten sogar willkommen ist, weil sie damit Druck auf jene Staaten ausüben wollen, die sich für Frieden anstatt der auch durch die EU betriebenen weiteren Eskalation des Kriegs aussprechen“, betonte Steger. In dieses Bild passe auch die überwältigende Unterstützung weitere Eskalationsschritte durch den Einsatz europäischer Waffen in Russland und die konsequente Ablehnung von Friedensinitiativen durch eine große Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch zahlreiche österreichische Abgeordnete der „Einheitspartei“.
