Wenn der Asylgrund wegfällt, heißt das, sofortige Rückkehr in das Heimatland

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert nach dem Regimewechsel in Syrien und dem daraus resultierenden Wegfall des Fluchtgrunds die Rückführung der rund 95.000 in Österreich aufhältigen syrischen Asylanten in ihre Heimat. An der Ankündigung von ÖVP-Seite, dies tun zu wollen, hegt er starke Zweifel: „Was bei den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers herauskommt, wissen wir bereits zur Genüge.“

Herr Abgeordneter, in den Medien wird der Sturz des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad als Ende des 14-jährigen Bürgerkriegs in diesem Land gefeiert. Welche Auswirkungen wird diese Situation auf Österreich haben?

Amesbauer: Das würde die angespannte Situation, die seit der 2015 begonnenen Masseneinwanderung in Österreich herrscht, drastisch entspannen. Ich erinnere nur an die enormen Belastungen für die Gemeinden und insbesondere die Schulen aufgrund der Familienzusammenführung für die seit Jahren in Österreich aufhältigen Syrer. Denn für die rund 100.000 Syrer, denen seit 2015 Asyl in Österreich gewährt worden ist, würde damit der Fluchtgrund wegfallen. Und da Asyl ja Schutz auf Zeit bedeutet, also nur so lange gewährt werden muss, so lange der Fluchtgrund besteht, müsste die Republik Österreich mit der Rückführung der syrischen Asylanten und humanitär Schutzbedürftigen beginnen. Das auch im Interesse ihres Heimatstaats, da diese hauptsächlich jungen Männer für den Wiederaufbau in ihrer Heimat benötigt werden.

Ende der Woche, beim Treffen der Innenminister der EU, sollte dieses Thema zur Sprache kommen. Erwarten Sie sich dort eine Bestätigung Ihrer Position?

Amesbauer: Das würde ich doch erwarten, schließlich war in den letzten Monaten doch ständig die Rede davon, dass man endlich die Asyleinwanderung drastisch einschränken, Rückführungen und Abschiebungen entsprechend der Rechtsdurchsetzung erheblich steigern will. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, diese Ankündigungen für die in der EU aufhältigen syrischen Staatsbürger umzusetzen?

Und was ist mit den syrischen Asylanten, die inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben?

Amesbauer: Diese, und das sind auch immerhin schon an die 5.000, können, wenn sie integriert sind und sich den Lebensunterhalt selbst verdienen, selbstverständlich hierbleiben. Wobei ich an unsere Forderung erinnern möchte, dass wir bei der Vergabe unserer Staatsbürgerschaft zwischen Einwanderung und Asyl wieder unterscheiden müssen. Einwanderer können wir uns aussuchen, Asylanten nicht. Asyl ist Schutz auf Zeit ohne Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das sollte auch so bleiben.

Wird sich das alles so leicht umsetzen lassen, etwa gegen den Widerstand der NGOs, die bisher Rückführungen und Abschiebungen verhindern wollten bzw. dies vor den Gerichten erwirkt haben?

Amesbauer: Laut der Austria Presseagentur ist die Großdemonstration mit rund 30.000 Teilnehmern am vergangenen Sonntag von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Ich sehe anhand dieses Aufrufs und dieser Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen, dass sie jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Das würde auch das österreichische Sozialsystem massiv entlasten und den syrischen Asylanten nach der Rückkehr in ihr Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten ermöglichen. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Assad-Gegner politisch wie militärisch unterstützt hat, rief die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien auf. Daher sehe ich keinen Anlass mehr für Österreich, diese Menschen an der Rückkehr in ihre Heimat und der aktiven Teilnahme am Wiederaufbau ihres Landes zu hindern.

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, dass Österreich „alle Syrerinnen und Syrer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben und zurück in ihre Heimat wollen, dabei unterstützen“ werde.

Amesbauer: Bei derartigen Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers sollte man Vorsicht walten lassen. Hätten er und seine ÖVP nur die vor der Nationalratswahl 2019 versprochenen Maßnahmen umgesetzt, dann wäre den Österreichern eine Viertelmillion Asylanträge erspart geblieben. Es ist aber, wie wir alle wissen, ganz anders gekommen. Daher ist auch mein Vertrauen in die Umsetzung dieser Ankündigung sehr begrenzt.