FRIEDEN SCHAFFEN UND NEUTRALITÄT SCHÜTZEN!

Seit über zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Die selbsternannte „Friedensunion“ tut nichts, um eine friedliche Lösung zu erzielen. Russlands Vorgehen ist zu verurteilen, aber jede gewonnene Stunde am Verhandlungstisch ist besser als jede weitere Stunde Krieg. Österreichs Bundesregierung tritt die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtende Neutralität mit Füßen. ÖVP und Grüne segnen auf europäischer Ebene hunderte Milliarden Euro ab, mit denen der Kauf von Waffen an die Ukraine finanziert wird. Für unsere Steuerzahler, die unter hoher Inflation und massiv gestiegenen Energiepreisen leiden, ist diese Politik zu einem Fass ohne Boden geworden..

Daher fordern wir:

• Schutz unserer Neutralität, keine EU-Armee
• Aktive Friedenspolitik statt EU-Kriegstreiberei: Keine Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen mehr an Kriegsparteien, kein EU-Beitritt der Ukraine
• Stopp des wohlstandsvernichtenden Sanktionswahnsinns