ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!

10. Juli 2024 | Bildung

Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.

Bundesrat: ÖVP, Grüne und SPÖ stimmen geschlossen gegen Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes

10. Juli 2024 | Bundesrat

FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."

Die Verlogenheit mancher EU-Staaten gegenüber Ungarn ist nicht mehr zu übertreffen!

10. Juli 2024 | Europäische Union

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Während die EU als Kriegstreiber erster Güteklasse fungiert, sucht Premier Orbán Wege für den Frieden."

Gas-Unabhängigkeitskommission: ÖVP und Grüne haben aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt!

09. Juli 2024 | Energie

Energieministerin erwähnte nicht, dass die Ukraine den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern will.

Erbärmliche Kritik an Orbáns Friedensmisssion im Ukraine-Konflikt

09. Juli 2024 | Aussenpolitik

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: „Grüner Vizekanzler Kogler ist als Kriegstreiber seines Amtes nicht würdig."

Mit uns Freiheitlichen wird es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben

09. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die Anhebungs-Empfehler vergessen, dass Österreichs Sozialabgaben zu den höchsten Europas gehören."

Grundstein für eine patriotische Erfolgsgeschichte ist nun gelegt!

08. Juli 2024 | FPÖ

„Patrioten für Europa“ werden ihren Beitrag leisten, um notwendige Kurskorrekturen durchzuführen sowie Europa in eine gute Zukunft zu führen.

Neue patriotische Fraktion wird deutliches Zeichen gegen EU-Zentralismus setzen

08. Juli 2024 | FPÖ

Mit 84 Mitgliedern sind die „Patrioten für Europa“ die drittgrößte Fraktion und die größte patriotische Fraktion, die es je im Europäischen Parlament gab.

Fahrlässige Politik der Regierung gefährdet Österreichs Wettbewerbsfähigkeit

08. Juli 2024 | Wirtschaft

FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Im Namen des Klimaschutzes wurden Industrie und Wirtschaft nachhaltig geschädigt, jetzt philosophiert man plötzlich über Wettbewerbsfähigkeit."

ÖVP-Integrationsministerin Raab präsentiert in Zahlen gegossenes Versagen der Bundesregierung

08. Juli 2024 | Asyl

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Unter Schwarz-Grünen kamen allein in den letzten zwei Jahren 180.000 Asyl-Forderer nach Österreich."

Grüner Minister Rauch will Hunderassen verbieten!

08. Juli 2024 | Tierschutz

FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Bei der Fragestunde im Parlament sprach Minister Rauch ein Verbot für Hunderassen beim Gebrauchshundesport an."

ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asyl-Forderern aus

08. Juli 2024 | Asyl

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Innenminister Karner versagt auf ganzer Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!"

Schwarz-grüne Wohnungseigentumsgesetz-Novelle ist kurzsichtig!

05. Juli 2024 | Energie

FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Dass nur Balkonkraftwerke gegen die Zustimmung der Nachbarn künftig möglich sein werden, ist aus unserer Sicht nicht weit genug gedacht."

FPÖ zeigt in Niederösterreich, wie ehrliche Corona-Wiedergutmachung ausschaut!

05. Juli 2024 | Impfzwang

Nationalratsabgeordneter Herbert: "Enorme Unterstützung des Volksbegehrens zeigt auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken ...

Grundbuchs-Novelle findet Zustimmung der Freiheitlichen

05. Juli 2024 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."

Erwartungen an Bearbeitung von Bürgerinitiativen im Parlament oft zu hoch

05. Juli 2024 | Parlament

FPÖ-Mandatar Ries im Parlament: "Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft."

Beschluss für höheren Verteidigerkosten-Beitrag ist wichtiger Meilenstein

05. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."

Berufsbilder der Notare und Rechtsanwälte werden für die Zukunft gerüstet

05. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."

Föderale Pflegestruktur und Pflegeschlüssel führen zu Überlastung und Burnout!

05. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Parlament: "Ein attraktives Pflegesystem muss die Pflege daheim und einen gerechten Pflegeschlüssel in den Fokus rücken."

Verbandsklagen-Novelle hat Verbesserungsbedarf, geht aber in die richtige Richtung

05. Juli 2024 | Konsumentenschutz

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mindesterfordernis von 50 Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten."

FPÖ stimmt CBCR-Veröffentlichungsgesetz zum Wohle der Steuertransparenz zu!

05. Juli 2024 | Finanzen

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Hohen Haus: "Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen."

Nahende Abwahl lässt Gewessler grünes Postenschacher-Karussell noch einmal schneller drehen!

05. Juli 2024 | Innenpolitik

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Bestellung von Ex-Kabinettsmitarbeiterin zur Sektionschefin im BMK reiht sich nahtlos in langes Sündenregister der grünen Ober-Öko-Marxistin ein."

Wir unterstützen Volksgruppenförderung in Höhe und auch in Systematik der Ausschüttung

05. Juli 2024 | Gleichbehandlung

FPÖ-Mandatar Ries: "Volksgruppenförderung hat heute einen Umfang erreicht, der den Volksgruppen ermöglicht, sich umfangreich kulturell und gesellschaftlich zu entfalten."

RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft

05. Juli 2024 | Frauenpolitik

FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt – Schwarz-grüne Politik verbessert Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen ...

Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!

05. Juli 2024 | Impfzwang

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Nationalrat: "Das schwarz-grüne Corona-Regime aus Angst, Druck und Zwang wirkt bis in die Gegenwart."

Eisenbahnpakete: Regierungsparteien fordern sich selbst zum Arbeiten auf

05. Juli 2024 | Parlament

FPÖ-Technologiesprecher Deimek im Parlament: "FPÖ fordert Bahnausbau der Achse Prag-Triest und Prag-Linz, um Wirtschaftsraum zu stärken."

Digitalisierungs-Paket: Systeme sollten einheitlich sein, analoge Schnittstellen müssen bleiben

05. Juli 2024 | Parlament

FPÖ-Technologiesprecher Deimek zu Digitalisierungs-Ausbau: "Bundesregierung hat sich Kritik der FPÖ zu Herzen genommen!"

Wir stimmen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu, weil von uns geforderte Konkretisierungen vorgenommen wurden!

04. Juli 2024 | Energie

FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Mit nunmehriger Fassung wird starkes Signal für heimische Industrie gesetzt, wodurch Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gesichert werden."

ORF-Auftrag an SORA-Nachfolger "Foresight" ist handfester Skandal!

04. Juli 2024 | Medien

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Am Küniglberg will man nicht einmal mehr den Schein von Glaubwürdigkeit wahren –Zwangssteuer muss abgeschafft und ORF reformiert werden."

Pfandsystem geht in die falsche Richtung und belastet Österreicher!

04. Juli 2024 | Konsumentenschutz

FPÖ-Parlamentarier Linder im Nationalrat: "Regierung verweigert alle freiheitlichen Forderungen."