Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer FIDESZ sowie der tschechischen ANO proklamierte Fraktion „Patrioten für Europa“ ist am vergangenen Montag offiziell gegründet worden.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Betroffene Patienten brauchen kein 'klimafittes Gesundheitssystem', sondern ein funktionierendes."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Besonders während der Corona-Pandemie hat sich die FPÖ intensiv für psychologische Behandlungen als Kassenleistung starkgemacht."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Künftiges EU-Parlament wird schon vorweg auf Ukraine-Unterstützung und Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft von der Leyens festgelegt."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!"
FPÖ für Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend "Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps".
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schutzstatus des Wolfes muss umgehend geändert werden."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Unkontrollierte Masseneinwanderung treibt Gewalt an Frauen und die Zahl der Frauenmorde in unserem Land massiv voran."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-Asylpolitik kommt über Ankündigungen und Rohrkrepierer-Maßnahmen nicht hinaus."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP, Grüne und SPÖ machen unsere Heimat heimatlos und unsere Zukunft zukunftslos."
Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Während die EU als Kriegstreiber erster Güteklasse fungiert, sucht Premier Orbán Wege für den Frieden."
Energieministerin erwähnte nicht, dass die Ukraine den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern will.
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: „Grüner Vizekanzler Kogler ist als Kriegstreiber seines Amtes nicht würdig."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die Anhebungs-Empfehler vergessen, dass Österreichs Sozialabgaben zu den höchsten Europas gehören."
„Patrioten für Europa“ werden ihren Beitrag leisten, um notwendige Kurskorrekturen durchzuführen sowie Europa in eine gute Zukunft zu führen.
Mit 84 Mitgliedern sind die „Patrioten für Europa“ die drittgrößte Fraktion und die größte patriotische Fraktion, die es je im Europäischen Parlament gab.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Im Namen des Klimaschutzes wurden Industrie und Wirtschaft nachhaltig geschädigt, jetzt philosophiert man plötzlich über Wettbewerbsfähigkeit."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Unter Schwarz-Grünen kamen allein in den letzten zwei Jahren 180.000 Asyl-Forderer nach Österreich."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Bei der Fragestunde im Parlament sprach Minister Rauch ein Verbot für Hunderassen beim Gebrauchshundesport an."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Innenminister Karner versagt auf ganzer Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Dass nur Balkonkraftwerke gegen die Zustimmung der Nachbarn künftig möglich sein werden, ist aus unserer Sicht nicht weit genug gedacht."
Nationalratsabgeordneter Herbert: "Enorme Unterstützung des Volksbegehrens zeigt auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken ...
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."
FPÖ-Mandatar Ries im Parlament: "Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft."
FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Parlament: "Ein attraktives Pflegesystem muss die Pflege daheim und einen gerechten Pflegeschlüssel in den Fokus rücken."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mindesterfordernis von 50 Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten."
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