„Natürlich sind wir Freiheitliche auch für eine effektive Strafverfolgung, und zwar genauso, wie das der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof vorsehen. Im ...
Die KIM-Verordnung war heute Gegenstand in der Sitzung des Budgetausschusses im Parlament. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten rund um Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm haben ...
„Rund 100.000 Syrer sind in Österreich als Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte etc. aufhältig, in Deutschland handelt es sich laut Medienberichten um bis zu ...
In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats wurde die nächste Vorwahllüge der scheidenden schwarz-grünen Bundesregierung aufgedeckt. Laut Information aus dem ...
„Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern, inklusive ...
„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses ‚Weiter wie bisher‘, das die ...
Tausende Syrer haben sich heute zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien Bashar al-Assad zu feiern. ...
In der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch werden die Freiheitlichen einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von ...
„Nehammer kündigt jetzt offen den nächsten ÖVP-Verrat an unseren heimischen Bauern an, nachdem er bereits ganz bewusst den Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, das ein ...
Die im Sommer 2022 erlassene „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“ legt restriktive Auflagen für die Vergabe von Wohnbaukrediten fest. Die ...
„Das besonders peinliche und kindische Hick-Hack zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer dient nur einigen ‚eitlen Pfauen‘ aber schon gar nicht ...
Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat heute im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Budapest, an dem auch der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán teilnehmen wird, eine ...
"Eigentlich wurde den Südtirolern versprochen, dass im Jahr 2024 ihre Autonomie endlich wieder gestärkt wird, doch statt einer Wiederherstellung der Autonomie ist diese vielmehr ...
„Der geplante Abschluss des Mercosur-Abkommens ist ein weiterer massiver Schlag von Ursula von der Leyen gegen die Agrarwirtschaft. Nach den absurden Beschränkungen durch den Green ...
„Die Ergebnisse der jüngsten Studie zur Medikationsanalyse unterstreichen eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dieses Angebot als Kassenleistung zu etablieren“, erklärte heute ...
„Die besten Maßnahmen hinsichtlich Neuaufnahmen helfen nichts, wenn die Arbeitsbedingungen nicht gut sind“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die ...
„Der Alleingang von der Leyens bei ‚Mercosur‘ ist nach dem EU-Renaturierungsgesetz der nächste Verrat der ÖVP und der übrigen Systemparteien an unseren heimischen Bauern, der ...
„Das Ehrenamt ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt auch zum Zusammenhalt innerhalb einer Gemeinde bei, weil die gegenseitige Hilfe und Unterstützung in ...
„Die aktuell erschienene TIMSS-Studie zeigt einmal mehr auf, dass falsche Zuwanderungspolitik und missglückte Integration das Niveau an Österreichs Schulen massiv drücken. ...
„Die Österreichische Post AG verfolgt offenbar die Praxis, ihre Postzusteller zu veranlassen, im Winter auf die Heizung in den E-Autos zu verzichten, um die Reichweite der ...
„Das miserable Krisenmanagement und die mehr als verfehlte Wirtschafts- und Standortpolitik der schwarz-grünen Regierung in den letzten fünf Jahren hat Österreich in diese ...
Die Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein Pandemie-Abkommen stoßen auf scharfe Kritik. Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, bezeichnete den Prozess ...
„Einmal mehr hat die Europäische Volkspartei die Forstwirtschaft eiskalt im Regen stehen gelassen. Die deutsche EVP-Verhandlerin hat im Trilog trotz Beschluss des EU-Parlaments die ...
„Dass die wissentlich herbeigeführte ungezügelte Masseneinwanderung von Menschen aus aller Herren Länder dieser Welt den österreichischen Steuerzahlern Milliarden Euro kosten ist ...
„Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat ÖVP-Noch Kanzler Nehammer - nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters ...
„Die aktuellen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders wegen mutmaßlicher Geldwäsche werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral ...
„Überregulierte Rauchverbote in Österreich sind schon zu viel des Guten - was sich der grüne Gesundheitsminister da im stillen Kämmerlein an grünen Verboten ausdenkt, soll ...
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen forderte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger umgehend konkrete Maßnahmen zur ...
„Nicht nur, dass ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinen Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos seinen Linksruck in der Partei fortsetzt, hält er mit seiner vorsätzlich gesteuerten ...
„Ich begrüße die Senkung des Schutzstatus des Wolfs ausdrücklich. Damit wird ein positives Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wildtier in unserer Natur ermöglicht“, ...
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