„Von der ÖVP und den Grünen wurde in den letzten fünf Jahren alles nur Erdenkliche unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaft und Industrie im Namen des Klimaschutzes vollk
„ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte heute, Montag, mit dem aktuellen Integrationsbericht das in Zahlen gegossene Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung. Freilich interpretiert
„Die Novelle des Tierschutzgesetzes hat noch nicht einmal das Parlament endgültig passiert, da spricht der grüne Bundesminister schon davon, dass gewisse Hunderassen für Privatpersonen verboten wer
„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende, und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Wien-Meidling Migrant
Als „Minimal-Lösung“ bezeichnete der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl die heute, Freitag, im Nationalrat debattierte Wohnungseigentumsgesetz-Novelle und begründete die Ablehnung der FPÖ:
Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie, so der freiheitliche Nationalratsabgeordne
Zustimmung zur heute, Freitag, im Nationalrat beschlossenen Grundbuchs-Novelle 2024 gab es auch von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, selbst Notar, ist der Mehraufwand, der fü
„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Peti
Als „Meilenstein in der österreichischen Justizgeschichte“ bezeichnete FPÖ-Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl, der auch Mitglied des Justizausschusses ist, in seiner Rede heute, Freitag, im
Eine ganze Reihe an Änderungen im Berufsrecht von Notaren und Rechtsanwälten wurden heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, selbst Notar, zeigte sich erfreut ü
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