Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger hat heute, Freitag, im Nationalrat die dramatische Pflegesituation in Österreich dargestellt: „Ein wesentliches Problem ist die uneinheitlich geregelte
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Föderale Pflegestruktur und Pflegeschlüssel führen zu Überlastung und Burnout!
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Verbandsklagen-Novelle hat Verbesserungsbedarf, geht aber in die richtige Richtung
100% Relevanz05. Juli 2024„Diese Novelle geht grundsätzlich in die richtige Richtung und bringt Verbesserungen für die Konsumenten. Wir Freiheitlichen hätten jedoch einige Dinge besser gemacht“, so begründete heute FPÖ-Kons
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FPÖ stimmt CBCR-Veröffentlichungsgesetz zum Wohle der Steuertransparenz zu!
100% Relevanz05. Juli 2024„Die Erhöhung der Steuertransparenz ist ein wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit, daher war die Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes im Jahr 2016 ein begrüßenswerter Sc
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Nahende Abwahl lässt Gewessler grünes Postenschacher-Karussell noch einmal schneller drehen!
100% Relevanz05. Juli 2024„Bevor die Wähler am 29. September die Grünen an der Wahlurne hochkant aus der Regierung werfen, versorgt Leonore Gewessler noch schnell Günstlinge mit Topjobs in der Verwaltung – noch offensichtlic
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Wir unterstützen Volksgruppenförderung in Höhe und auch in Systematik der Ausschüttung
100% Relevanz05. Juli 2024„Wir Freiheitlichen werden die Volksgruppenförderung in der Höhe und auch in der Systematik der Ausschüttung unterstützen“, kündigte heute, Freitag, der burgenländische Nationalratsabgeordnete Chris
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RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft
100% Relevanz05. Juli 2024Für FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bestätigte der Rechnungshofbericht in der Nationalratssitzung gestern, Donnerstag, zum Thema „Gewalt und Opferschutz“ die wiederholte Kritik der Freiheitlichen:
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Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!
100% Relevanz05. Juli 2024Mehr als 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute, Freitag, wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützer
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Eisenbahnpakete: Regierungsparteien fordern sich selbst zum Arbeiten auf
100% Relevanz05. Juli 2024Die vorliegenden Eisenbahnpakete rund um die Fahrgastrechte und eine Novellierung des Eisenbahngesetzes hätten durchaus positives Potential, bemerkenswerterweise fänden sich aber auch symbolträchti
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Digitalisierungs-Paket: Systeme sollten einheitlich sein, analoge Schnittstellen müssen bleiben
100% Relevanz05. Juli 2024„Die Bundesregierung hat sich Kritik der FPÖ zu Herzen genommen!“, kommentierte FPÖ-Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek das heute, Freitag, im Nationalrat beschlossene Paket im Bereich der Digit
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Wir stimmen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu, weil von uns geforderte Konkretisierungen vorgenommen wurden!
100% Relevanz04. Juli 2024„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie haben wir Freiheitlichen diese Gesetzesänderung noch abgelehnt, weil einige Passagen aus unserer Sicht nicht konkret ge