„In der Chefetage am Küniglberg hat man jeglichen Genierer verloren und bemüht sich nicht einmal mehr, auch nur den Schein der ohnehin schon komplett ramponierten Glaubwürdigkeit zu bewahren. So le
Ab 2025 gibt es in Österreich ein Einweg-Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen aus PET oder Aluminium. Dem dafür notwendigen Gesetz hat die FPÖ-Fraktion heute, Donnerstag, nicht zugestimmt. De
„Der Regierungsentwurf, den die schwarz-grüne Regierung vorgelegt hat, hat mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr phantasielose Variante mit zu hohen Förde
Als „schwarzes Outing in Sachen Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der Frei
Das skandalöse „Ja“ zum EU-Renaturierungsgesetz sorgte heute, Donnerstag, für eine „Dringliche Anfrage“ an die grüne "Klimaministerin" Leonore Gewessler und eine hitzige Debatte im Nationalrat. FPÖ-
„Nicht die Wahrheit einzuflößen, sondern rechtsstaatliche Dogmen errichten und auf deren Einhaltung auch zu beharren – so bekämpft man Radikalisierung im Netz wirkungsvoll. Wo liegt die Grenze der W
Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne "Klimaministerin" Leonore Gewessler den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert, in Brüssel für das Renaturierungsgesetz stimmt, das ein Fünftel der he
„Die Novelle des Berufsgesetzes für die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe ist inkonsequent, unsystematisch und unvollständig. Sie ist versehen mit zahlreichen Ver
Drei Gesetzesnovellen, dreimal ungenügende Arbeit der Regierung – so fasste FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Änderungen im Medizinproduktegesetz 2021, im Bundesgesetz über finanzielle Maß
FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger nützte seine Rede im Nationalrat heute, Donnerstag, dazu, um der ÖVP im Bereich der Behindertenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Es bestehe ein großer Unters
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