Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, übte heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik am
Als „Reförmchen“ bezeichnete heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat die Änderungen des Sozialarbeits-Beze
„In Österreich herrscht ein Phänomen vor, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht nur äußerst komplex und kompliziert umgesetzt wird, sondern, dass sich vor allem im Gesundheitstelematik
Kein grünes Licht für das neue Tierschutzgesetz kam heute, Donnerstag, im Nationalrat von der FPÖ. Deren Tierschutzsprecher Alois Kainz brachte seine Kritik auf den Punkt: „Gut gemeint ist der größt
Als „vor eiskaltem Zynismus nur so triefende Mogelpackung“ kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Ankündigungen der schwarz-grünen Bundesregierung rund um
„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ließen sich nun zwei Jahre lang von der grünen Energieministerin durch die energiepolitische Manege ziehen. Die Flussrichtung des Gas
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurde dafür geschaffen, das rechtmäßige Handeln der Polizei bis ins Detail zu regeln und zu garantieren. Es greift nicht nur dann, wenn schon eine Rechtsverletzun
Einen „Anschlag auf die Daten der Österreicher“ sah FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Netz- und Sicherheitsinformationsgesetz, das heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden sol
Wir Freiheitlichen fürchten, dass die Novelle des Bodenabgabengesetzes der Beginn vom Abweichen des herkömmlichen Einheitswerts als Grundlage für die Besteuerung der Landwirtschaft ist. Nach dem De
Als „mutlos“ bezeichnete FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs das Abgabenänderungsgesetz 2024, das heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen wurde: „Grundsätzlich ist das Abgabenänderungsge
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