„Das ‚Bürokratiemonster‘ COFAG wird zwar nun endlich zu Grabe getragen, doch dieses findet ‚dank‘ Schwarz-Grün eine Wiedergeburt in der Sektion I des Finanzministeriums – und das, obwohl mit Rückfo
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Mit dem COFAG-Sammelgesetz schafft Schwarz-Grün ein neues Bürokratiemonster!
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Katastrophenfondsgesetz: Wegräumen von Murenschäden noch immer nicht entschädigt
100% Relevanz03. Juli 2024„Ohne die vielen Freiwilligen Feuerwehren und die Freiwilligen Organisationen könnte man die durch die Unwetter verursachten Schäden nicht mehr bewältigen. Diese Organisationen leisten unzählige Ei
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FPÖ unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunternehmen
100% Relevanz03. Juli 2024„Scheinunternehmen schädigen den Wirtschaftskreislauf und damit die redliche Unternehmerschaft massiv. Die im Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunterne
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Hilfspakete für Gemeinden gehen an der Realität vorbei
100% Relevanz03. Juli 2024Dem heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossenen Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von fast einer Milliarde Euro haben die Freiheitlichen zwar zugestimmt, dennoch gab es für den freiheitlich
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Schule muss Spaß und klug machen!
100% Relevanz03. Juli 2024In einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek haben die Neos heute, Mittwoch, die Situation an den heimischen Schulen thematisiert. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl nütz
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Verfassungswidriger Untersuchungsausschuss förderte nur ÖVP-Freunderlwirtschaft zutage
100% Relevanz03. Juli 2024„Die ÖVP hat als Regierungspartei einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition eingebracht, und die Grünen haben als ‚Beiwagerl‘ verhindert, dass der Verfassungsgerichtshof
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Schwarz-Grün steht für konsequente Überregulierung!
100% Relevanz03. Juli 2024„Diese schwarz-grüne Bundesregierung steht für konsequente Überregulierung und ‚Gold Plating‘“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede zum DORA-Voll
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Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!
100% Relevanz03. Juli 2024„Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zuge der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, über den Abschlussbericht zum COFAG-Unt
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Abkühlphase für Ämter im öffentlichen Dienst ist wichtiger Schritt
100% Relevanz03. Juli 2024„Ob im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ist eine Abkühlphase für eine Richterbesetzung ein extrem wichtiges Instrument, um eine politische Einmischung in eine solche wichtige Funktion zu mi
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FPÖ wird Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 nicht zustimmen
100% Relevanz03. Juli 2024„Als einzige Partei in diesem Hohen Haus sehen wir diesen Punkt sehr kritisch und werden daher diesem Bericht nicht zustimmen. Wenn man den Bericht nämlich im Detail ansieht, dann wird wohl von ver