Kritisch standen die Freiheitlichen einer heute, Mittwoch, im Nationalrat diskutierten Verfassungsänderung bei Flächenwidmungen gegenüber. Im Wesentlichen gehe es in dieser Verfassungsnovelle darum,
„Schwarz-grüne Politik steht für Umverteilung von Steuergeldern. Seien es die überschießenden Covid-Maßnahmen oder eben der ‚Green Deal‘, es geht nur darum, dem Bürger und Steuerzahler das Geld aus
„Fast schon tägliche Messerangriffe und Gewalttaten, auf die ÖVP-Innenminister Gerhard Karner höchstens mit irgendeinem PR-Schmäh reagiert, zeigen, dass ihm die Sicherheitslage in Wien-Favoriten ko
„Mit diesem standortpolitischen Wunschzettel an die EU versuchen der ÖVP-Kanzler und der ÖVP-Wirtschaftsminister lediglich, von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken. Diese schwarz-grüne Regierun
„Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP und ihre Kämmerer als politisch asozial herauskristallisieren. Diesmal ist es der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Peter Buchmüller, der si
„Als wäre es nicht schon Blamage genug, dass der üppigst zwangssteuerfinanzierte ORF es nicht geschafft hat, die EM-Spiele unserer Fußballnationalmannschaft zu übertragen, setzt man von Seiten der
„Die Vergabe von fachärztlichen Kassenstellen ist an zu viele Auflagen, Bestimmungen und Befindlichkeiten gebunden. Damit wird der so dringende Ausbau der Versorgungssicherheit der Patienten im Land
„Ich sehe weiterhin keinen echten Grund zum Jubeln, wie dies heute die ÖVP-Minister Martin Kocher und Johannes Brunner mit übertriebener Freude gemacht haben. Derartige Aussagen, dass die Inflations
Diese Woche wird die FPÖ im Nationalrat den angekündigten Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Leonore Gewessler wegen deren Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, einem Kerneleme
„Wenn es einen Preis für das Verzapfen von Unsinn gäbe, die Vertreterin der ‚Letzten Generation‘ der Grünen hätte ihn heute bekommen“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender in
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