Die Volksanwaltschaft habe sich in ihrem 43. Tätigkeitsbericht für 2023 im dritten Kapitel vor allem mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht beschäftigt. Die meistdiskutierte Forderung in diesem Berei
Auf Verlangen der Freiheitlichen fand in der Nationalratssitzung heute, Donnerstag, eine „Kurze Debatte“ statt, in der sie die Fristsetzung ihres bereits 2022 eingebrachten Antrags für die Durchfüh
Klare Worte kamen heute, Donnerstag, von der FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker zur Forderung des grünen Gesundheitsministers, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: „Das Recht
„Es kann doch nicht sein, dass im Digitalisierungs-Wahn der schwarz-grünen Bundesregierung immer mehr auf vor allem ältere Mitbürger vergessen wird“, beschwerte sich Nationalratsabgeordneter Alois K
„ÖVP und Grüne öffnen mit diesem Gesetz die Büchse der Pandora, in dem im öffentlichen Bereich immer mehr digitalisiert wird. Es geht doch auch in diesem Fall um eine vulnerable Gruppe. Von der Arb
Dem gestern, Mittwoch, im Nationalrat vorgelegten Gesetzesentwurf, mit dem die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden soll, stimmten die Freiheitlichen nicht nur zu, weil dieses Pro
„Karl Nehammer hat keinerlei Gespür für die Österreicher. Sie werden daher bei der Nationalratswahl am 29. September für sein politisches ‚K.o.‘ als schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten sorgen,
„ÖVP und Grüne beherrschen es perfekt, hart verdientes Steuergeld auszugeben, ohne dabei Spuren zu hinterlassen. Angefangen bei Corona-Tests, Covid-19-Impfstoffen bis hin zu dubiosen grün-ideologis
„Obwohl die pauschale Rückerstattung der ‚CO2-Strafsteuer‘ bereits 2022 eingeführt worden war, ist bisher noch kein einziger Cent an die Land- und Forstwirte ausgezahlt worden – das dauert alles vi
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU Parlament, MEP Harald Vilimsky, forderte EVP-Chef Manfred Weber auf, seine in der Sendung „Markus Lanz“ geäußerten schamlosen Lügen unter anderem bezüglich einer Russ
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