„Wie völlig unzureichend der EU-Migrationspakt ist, sieht man an den jetzt aufgetauchten Nachforderungen dazu. Eben im EU-Rat endgültig verabschiedet, will jetzt plötzlich mehr als die Hälfte der M
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Weg mit dem überbordenden Lobbyismus bei EU-Institutionen!
100% Relevanz17. Mai 2024„Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen dem völlig überbordenden Lobbying ein Ende bereiten. Wir treten für ein Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament ein, für das Ende des privilegierte
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Leute können sich Einkauf kaum noch leisten – und ÖVP-Abgeordnete lachen darüber im Nationalrat!
100% Relevanz16. Mai 2024Die SPÖ hat heute, Donnerstag, im Nationalrat „Kurze Debatte“ über eine aus ihrer Sicht ungenügende Anfragebeantwortung von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zum Thema Teuerung verlangt. FPÖ-Klubob
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Fico-Attentat: ÖVP-Mandatar verkündete im Nationalrat, Fico sei selbst daran schuld!
100% Relevanz16. Mai 2024Im Zuge der Debatte zum ORF-Bericht 2023 sorgte der ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer heute, Donnerstag, im Nationalrat für einen Skandal. Während der Rede von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
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Schluss mit Klima-Fanatismus, immer mehr Bürokratie und neuen EU-Schulden!
100% Relevanz16. Mai 2024„Europas Zukunft sichern“, lautete der Titel einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Minister Martin Kocher durch die Neos in der Sitzung des Nationalrats heute, Donnerstag. FPÖ-Europasprecherin und EU-K
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Weg mit der Zwangssteuer für die Chaos-Propaganda-Anstalt ORF!
100% Relevanz16. Mai 2024„Dieser Bericht wurde schöngeschminkt, um davon abzulenken, was der ORF in den letzten Jahren tatsächlich geworden ist: nämlich eine Chaos-Propaganda-Anstalt der Sonderklasse!“, übte FPÖ-Medienspre
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Beim Kampf gegen Fachkräftemangel kann Regierung keine Gesamtstrategie aufweisen
100% Relevanz16. Mai 2024„Wir wollen diese Facharbeiter-Einwanderung in unser Sozialsystem und in unseren Arbeitsmarkt nicht so, wie dies natürlich die liberale Haselsteiner-Wirtschaftspartei Neos will oder auch die ÖVP mö
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Gerechtigkeit à la ÖVP: "Hackler" sind Melkkühe der Nation, während Manager staatsnaher Betriebe abkassieren
100% Relevanz16. Mai 2024Der Rechnungshofberichte zur Sanierung des Parlaments, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 und der Rechnungshofbericht über Einkommen und Pensionen im öffentlichen Dienst (2021 und 20
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Illegale Masseneinwanderung bereitet Nährboden für radikalislamistische Entwicklungen und Bedrohungslagen!
100% Relevanz16. Mai 2024„Die ‚Kalifats-Brüller‘ – wie sie ÖVP-Innenminister Karner verharmlosend bezeichnet hat – sind eine direkte Folge der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen, für die Innenminister
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Emissionszertifikatehandelsgesetz: Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht durchdacht!
100% Relevanz16. Mai 2024„Wir stimmen dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 nicht zu, weil die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung einfach nicht durchdacht sind“, sagte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger